In Deutschland wird die Rundfunkgebühr ab dem Jahr 2013 neu geregelt. In unserem Meinungstext berichteten wir schon für den Sanierungsplan der GEZ und der kommenden Haushaltspauschale.
Kurt Beck, der unter anderem Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, verkündete gestern die Einigung innerhalb der Kommission und machte damit den Weg frei für eine Neuregelung des Systems. Die bislang geräteabhängige Rundfunkgebühr soll in drei Jahren durch eine pauschale Abgabe von jedem Haushalt ersetzt werden. Dem vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof entwickelten Modell wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der Linken, zugestimmt. Ab 2013 soll also jeder Haushalt in Deutschland die Pauschale in Höhe von 17,98 € zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich im Haushalt überhaupt Empfangsgeräte wie zum Beispiel ein Radio oder Fernseher befinden. Insgesamt soll das Konzept von Kirchhof aber “gerechter, zukunftsfester und unbürokratischer” sein, berichtet die Welt.
Die kommenden Änderungen werden nicht ganz spurlos an der GEZ vorbeiziehen. Die Gebühreneinzugszentrale bleibt zwar erhalten, wird aber deutlich verkleinert. Durch die pauschale Haushaltsabgabe fällt für die GEZ der Aufwand für Kontrollen und Datenerhebung weg. Das spart Zeit und Personal, was wiederum Geld einspart, das sich die Öffentlich-Rechtlichen dann in die Tasche stecken können. “Das kommt einer Gebührenerhöhung gleich, da eine Verkleinerung des bisherigen GEZ-Apparates den Sendern zusätzliches Geld in die Kassen spült.” schreiben Focus Online und Welt Online heute.
Tabea Rößner von den Grünen äußerte sich zum Systemwechsel so: “Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.” Das Modell verteidigt haben auch der SPD-Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. Beide sagten, dass der Bedarf an finanziellen Mitteln für die Rundfunkanstalten gedeckt sein müsse, um den Auftrag erfüllen zu können.
Was meint ihr: Ist das neue Modell besser und fairer oder ist nur etwas Altes neu verpackt?
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